Krisenvorsorge durch Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz verbessert
Der Nationalrat hat heute die Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes (LMBG) beschlossen. Damit wird die staatliche Krisenvorsorge im Lebensmittelbereich um Erfahrungen aus den vergangenen Krisenjahren erweitert und an aktuelle Rahmenbedingungen angepasst. Die Bundesregierung schafft mit dem LMBG eine zeitgemäße Grundlage, um die Versorgung mit Lebensmitteln auch in Krisenzeiten zu regeln.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig betont: “Mit dem heutigen Beschluss mit Verfassungsmehrheit im Nationalrat schaffen wir einen besseren Rechtsrahmen, der die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln in Krisenzeiten sicherstellt. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Mit der Gesetzesnovelle stärken wir die Reaktionsfähigkeit im Krisenfall, schaffen Möglichkeiten für eine Vorratshaltung und leisten einen wesentlichen Beitrag zur nationalen Resilienz.“
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig betont: “Mit dem heutigen Beschluss mit Verfassungsmehrheit im Nationalrat schaffen wir einen besseren Rechtsrahmen, der die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln in Krisenzeiten sicherstellt. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Mit der Gesetzesnovelle stärken wir die Reaktionsfähigkeit im Krisenfall, schaffen Möglichkeiten für eine Vorratshaltung und leisten einen wesentlichen Beitrag zur nationalen Resilienz.“
Lehren aus Pandemie, geopolitischen Spannungen und Blackout-Risiken
Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz bildet seit 1997 die Grundlage für staatliche Lenkungsmaßnahmen, wenn marktwirtschaftliche Mechanismen im Krisenfall nicht ausreichen. Die COVID-19-Pandemie, internationale Konflikte sowie Störungen globaler Lieferketten haben die Bedeutung einer stabilen Krisenvorsorge deutlich gemacht. Auch jüngste Blackout-Ereignisse in Europa, auch Deutschland, haben gezeigt, wie wichtig die funktionierende Absicherung der Lebensmittelversorgung ist.
Die einstimmig beschlossene Novelle stellt das Gesetz nun auf eine zeitgemäße Grundlage.
Die einstimmig beschlossene Novelle stellt das Gesetz nun auf eine zeitgemäße Grundlage.
Zentrale Verbesserungen im Überblick
Mit dem Beschluss im Nationalrat werden insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt:
- Erweiterte Vorsorgemöglichkeiten: Erstmalige Möglichkeiten zur strategischen Bevorratung.
- Mehr Rechtsklarheit: Präzisierte und ergänzte Entschädigungsregelungen für betroffene Unternehmen.
- Stärkere Nutzung wissenschaftlicher Daten: Möglichkeit, bestehende Daten für Analysen und Studien zu nutzen, um Entscheidungen besser evidenzbasiert treffen zu können.
- Verbesserte Informationsstrukturen: Frühzeitige und verlässliche Kommunikation, um Wirtschaft und Bevölkerung besser auf mögliche Maßnahmen im Krisenfall vorzubereiten.
